Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerium mangelnde Transparenz vor
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Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerium mangelnde Transparenz vor
Familienministerin Karin Prien hat Pläne zur Überarbeitung des Programms „Lebendige Demokratie“ angekündigt. Die seit 2014 laufende Initiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. In diesem Jahr stellte das Ministerium rund 190 Millionen Euro für das Programm bereit.
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Prien strebt eine Neuausrichtung an, um insbesondere Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärker zu unterstützen. Die SPD übt jedoch Kritik am Vorgehen des Ministeriums. Die Sozialdemokraten werfen der Behörde vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht ausreichend eingebunden zu haben.
Laut SPD blieben Anfragen häufig unvollständig oder ausweichend beantwortet. Die Partei äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ über die mangelnde Zusammenarbeit und vermutet inzwischen, dass die CDU sie bei der Gestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbeziehen wolle.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und auf Ende Juni verschoben. Unterdessen läuft die Förderung für etwa 200 bestehende Projekte noch in diesem Jahr aus – obwohl einigen von ihnen zuvor eine Weiterführung zugesichert worden war.
Mit der geplanten Reform stehen dem Programm „Lebendige Demokratie“ tiefgreifende Veränderungen bevor. Rund 200 Projekte könnten trotz früherer Zusagen ihre Unterstützung verlieren. Die Verärgerung der SPD unterstreicht die Spannungen über den Umgang des Ministeriums mit der Zusammenarbeit in der Koalition.
