SPD wirft CDU-Ministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) liegen im Streit mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wegen ihrer geplanten Änderungen am Programm "Demokratie leben!". Die SPD wirft der Ministerin vor, mit der Umgestaltung gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und gezielt Kritiker der CDU/CSU-Fraktion zu benachteiligen.
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Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, warf Prien vor, die Reformen als Mittel zur Bestrafung zivilgesellschaftlicher Gruppen zu nutzen. Gegenüber Focus erklärte er, die geplanten Kürzungen richteten sich offenbar gegen Organisationen, die die CDU/CSU im Bundestag zuvor kritisiert hätten.
Döring verurteilte zudem Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links", bezeichnete die pauschale Einordnung als unbegründet und respektlos. Er betonte, dass Kritik aus der Zivilgesellschaft für die Demokratie unverzichtbar sei und nicht abgetan werden dürfe.
Die SPD argumentiert, dass etwaige Bedenken gegenüber "Demokratie leben!" bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten vorgebracht werden müssen. Döring bestand darauf, dass eine nun erfolgende Aushöhlung zentraler Programmbestandteile dem vereinbarten Vertrag zwischen den Parteien widerspreche.
Im Kern des Konflikts steht die Frage, ob Priens Reformpläne gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen. Die SPD hält die Änderungen für eine ungerechtfertigte Zielnahme auf Gruppen, die der CDU/CSU kritisch gegenüberstehen. Das Ergebnis des Streits könnte prägend dafür sein, wie sich zivilgesellschaftliche Organisationen künftig in staatlich geförderte Demokratieprogramme einbringen können.
