Wolfenbüttel debattiert Rückkehr zum einjährigen Haushaltsmodell ab 2027
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Wolfenbüttel debattiert Rückkehr zum einjährigen Haushaltsmodell ab 2027
Der Stadtrat von Wolfenbüttel diskutiert derzeit, ob die Stadt 2027 wieder zu einem einjährigen Haushalt zurückkehren soll. Die Fraktionen von SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um den 2018 eingeführten Zweijahresrhythmus rückgängig zu machen. In ihrer Begründung argumentieren sie, dass eine kürzere Haushaltsperiode dem neu gewählten Rat mehr Kontrolle über finanzielle Entscheidungen ermöglichen würde.
2018 hatte Wolfenbüttel erstmals auf einen zweijährigen Haushalt umgestellt – eine Maßnahme, die den Verwaltungsaufwand verringern und für mehr finanzielle Planungssicherheit sorgen sollte. Doch nun werfen SPD und CDU der Regelung vor, dass ein Zweijahresplan dem neu gewählten Gremium die Möglichkeit nehme, eigene Schwerpunkte zu setzen.
Der Antrag wird zunächst am 6. Mai im Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten. Wird er dort angenommen, fällt die endgültige Entscheidung in der Ratssitzung am 17. Juni. Die antragstellenden Fraktionen betonen, dass ein einjähriger Haushalt schnellere Reaktionen auf veränderte Rahmenbedingungen ermögliche.
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Ihr zentrales Argument lautet, dass ein neu gewählter Rat nicht an langfristige Finanzplanungen seiner Vorgänger gebunden sein sollte. Stattdessen sollen die künftigen Vertreter von Anfang an volle Entscheidungshoheit über Ausgaben und politische Ausrichtung erhalten.
Das Ergebnis der Abstimmung am 17. Juni wird zeigen, ob Wolfenbüttel am zweijährigen Haushalt festhält oder zur jährlichen Planung zurückkehrt. Bei einer Annahme würde die Änderung 2027 in Kraft treten und dem nächsten Rat sofortige finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. Die Entscheidung wird auch ein Signal dafür sein, wie viel Spielraum künftige Stadtverwaltungen bei der Setzung kommunaler Prioritäten haben werden.
