Zoff um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Kompromiss bei "Demokratie leben"
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Zoff um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Kompromiss bei "Demokratie leben"
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um über die Zukunft der Demokratieförderung in Deutschland zu beraten. Das Treffen im Bundesinnenministerium konzentrierte sich auf die Streitigkeiten um geplante Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben" unter der Mitte-rechts-Regierungskoalition.
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Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden. Ihr geplanter Umbau des Programms "Demokratie leben" hat für Aufsehen gesorgt, da viele bestehende Projekte nach den neuen Plänen mit Kürzungen oder Streichungen rechnen müssen.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich vehement für die gefährdeten Initiativen ein. Sie betonte, wie wichtig stabile Unterstützung für die vor Ort tätigen Demokratieförderer sei, und warnte, dass viele ohne diese Hilfe ihre Arbeit aufgeben müssten. Kaiser bekräftigte zudem ihre Rückendeckung für die Programmteilnehmer und bezeichnete sie als unverzichtbar für die Stärkung demokratischer Werte.
Um die Blockade zu überwinden, wurde während des Treffens eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Ihre Aufgabe besteht darin, einen Kompromiss über die künftige Ausrichtung des Förderprogramms zu finden. Die Ergebnisse der Beratungen dieser Gruppe werden entscheiden, ob die aktuellen "Demokratie leben"-Projekte weiterhin finanziell unterstützt werden. Die Entscheidung wird sich direkt auf Organisationen und Einzelpersonen auswirken, die für ihre Arbeit zur Stärkung der Demokratie auf das Programm angewiesen sind.
