Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen Extremismus-Vorwürfen
Admin User
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen Extremismus-Vorwürfen
Eine Berliner Buchhandlung verklagt Deutschlands Kulturminister, nachdem sie von einem nationalen Preis ausgeschlossen wurde. Die linksgerichtete Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" war 2026 von Wolfram Weimer von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen worden – mit der Begründung, sie stehe in Verbindung mit "linksextremistischen" Strömungen. Nun hat der Laden einen Eilantrag eingereicht, um die Äußerungen des Ministers zu unterbinden.
Der Streit begann, als Weimer die Buchhandlung von der Auszeichnung ausschloss und "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" als Begründung anführte. In einem Interview mit der "Zeit" argumentierte er, steuerfinanzierte Preise dürften nicht an "politische Extremisten" vergeben werden. Die Betreiber:innen des Ladens, die dem linksextremen Kollektiv "Schwarze Risse" angehören, forderten daraufhin eine Unterlassungserklärung – doch Weimer lehnte ab.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein Sprecher des Ministers bestätigte später, dass keine solche Erklärung erfolgen werde. Die Buchhandlung, bekannt für ihre antikapitalistische und offen grenzfreundliche Haltung, verschärfte daraufhin den Konflikt. Sie reichte beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) ein, um Weimer zu untersagen, den Laden als extremistisch zu bezeichnen.
Das Gericht hat den Antrag zur Kenntnis genommen, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch nicht fest. Weimers Behörde hält daran fest, dass Regierungsmitglieder solche Aussagen treffen dürfen müssen. Die 2002 gegründete Buchhandlung verkauft Werke zu Politik, Philosophie und Belletristik, war aber bisher nie wegen bestimmter Titel in Kontroversen verwickelt.
Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich nun um die Frage, ob Weimers Äußerungen die Rechte der Buchhandlung verletzten. Eine Gerichtsentscheidung könnte klären, ob der Ausschluss durch den Minister berechtigt war oder ob die Vorwürfe zurückgenommen werden müssen. Der Fall bleibt vorerst unentschieden, ein zeitnaher Abschluss ist nicht in Sicht.
