Mainz genehmigt defizitären Haushalt 2026 nach Landes-Eingriff mit 176,5 Millionen Euro Fehlbetrag
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Mainz genehmigt defizitären Haushalt 2026 nach Landes-Eingriff mit 176,5 Millionen Euro Fehlbetrag
Mainzer Stadtrat billigt Haushalt 2026 mit 176,5 Millionen Euro Defizit
Der Haushaltsplan wurde erst nach einer Intervention des Landes genehmigt, nachdem Finanzaufsichtsbehörden schwere Bedenken wegen der Ausgabenpolitik und der langfristigen Stabilität der Stadt geäußert hatten.
Es handelt sich um den letzten Haushalt unter Günter Beck, dem ehemaligen Kämmerer und stellvertretenden Oberbürgermeister, der in diesem Jahr in den Ruhestand ging.
Die kommunale Aufsichtsbehörde des Landes, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), hatte die Vorlage zunächst abgelehnt. Erst nach dem Einschreiten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums gab sie grünes Licht. Die Beamten kritisierten, Mainz habe es versäumt, die Ausgaben wirksam zu senken und zu wenig unternommen, um die Einnahmen zu steigern.
Laut ADD habe die Stadt keine nennenswerten Einsparungen vorgenommen, und viele geplante Investitionen seien als unrealistisch eingestuft worden. Die Behörde kürzte die genehmigten Ausgaben auf rund 75 Millionen Euro und bezeichnete den ursprünglichen Investitionsplan als "unzulässig überambitioniert". Zudem warf sie Mainz vor, gegen die Haushaltsregeln zu verstoßen, indem es übermäßig neue Schulden aufnehme.
Die Prognosen des Haushalts sehen anhaltende Defizite bis mindestens 2029 vor. Allein im Sozialbereich könnte der Fehlbetrag bis dahin auf 227 bis 307 Millionen Euro anwachsen. Die ADD verwies darauf, dass insbesondere Sozialhilfe, Kinder- und Jugenddienste sowie Unterhaltszahlungen die Kosten jährlich um 7,5 bis 8 Prozent in die Höhe treiben. Für 2029 wird ein Defizit von 221,7 Millionen Euro erwartet – die Behörde stellte infrage, ob die Stadt auf Dauer finanziell überlebensfähig bleibe.
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Der nun beschlossene Haushalt sieht reduzierte Investitionen und anhaltende finanzielle Risiken vor. Mainz steht vor der Herausforderung, die steigenden Sozialausgaben zu bewältigen und gleichzeitig die Haushaltsvorgaben einzuhalten. Ohne tiefgreifende Kürzungen oder höhere Einnahmen bleibt die finanzielle Zukunft der Stadt auf Jahre hinaus ungewiss.
