Niedersachsen will soziale Medien für unter 14-Jährige verbieten – und setzt auf EU-Lösung
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Niedersachsen will soziale Medien für unter 14-Jährige verbieten – und setzt auf EU-Lösung
Niedersachsen fordert strengere Regeln zum Schutz von Kindern in sozialen Medien
Das Bundesland setzt sich für ein Verbot für unter 14-Jährige ein und drängt die Bundesregierung, auf EU-Ebene aktiv zu werden. Behörden argumentieren, dass die aktuellen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um Minderjährige vor suchtfördernden Online-Plattformen zu bewahren.
Ministerpräsident Olaf Lies warnte, dass junge Menschen besonders anfällig für die suchterzeugenden Mechanismen sozialer Medien seien. Er betonte die Notwendigkeit stärkerer Schutzvorkehrungen und bezeichnete die bisherigen Maßnahmen als unzureichend. Seine Landesregierung fordert nun die Bundesregierung auf, sich für europaweite Altersüberprüfungen einzusetzen.
Europa-Ministerin Melanie Walter schlug vor, den EU-Digitalen Identitätsnachweis (EUDI Wallet) für die Altersverifikation zu nutzen. Dieses System würde Plattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu überprüfen, ohne dabei die Privatsphäre zu verletzen. Ziel ist es, unter 14-Jährigen den Zugang komplett zu sperren und für 14- und 15-Jährige den Zugriff einzuschränken – etwa durch die Abschaltung suchtfördernder Algorithmen und KI-gestützter Empfehlungen.
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Trotz jahrelanger Debatten haben weder die EU noch Deutschland verbindliche Altersgrenzen durchgesetzt. Diskussionen im Bundestag, angeführt von SPD und CDU, haben zwar die Risiken für Minderjährige hervorgehoben, doch rechtliche Hürden bleiben bestehen. Datenschutzbestimmungen nach der DSGVO und Bedenken hinsichtlich der Informationsfreiheit bremsen die Fortschritte aus. Zudem erschweren technische Herausforderungen – etwa die Altersüberprüfung ohne Eingriff in die Privatsphäre – die Umsetzung.
Niedersachsens Vorschlag würde soziale Medien zwingen, strengere Alterskontrollen einzuführen. Bei Erfolg könnte die EU diese Regeln für alle Mitgliedstaaten verbindlich machen. Der Plan steht jedoch vor der Herausforderung, Kinderschutz, Datenschutz und technische Machbarkeit in Einklang zu bringen.
