Bürokratieabbau: Neue Regeln für erneuerbare Energien und Industrieanlagen geplant
Bürokratieabbau: Neue Regeln für erneuerbare Energien und Industrieanlagen geplant
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne vorgestellt, um die Vorschriften für Unternehmen und erneuerbare Energien-Anlagen zu vereinfachen. Ein Entwurf zur Änderung des Gewerbe-, Handels- und Industrieordnungsgesetzes wird nun bis zum 20. Februar öffentlich konsultiert. Die Reformen zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen, ohne dabei die Sicherheitsstandards für Industrieanlagen und grüne Technologien zu senken.
Die geplanten Änderungen sehen vor, dass Photovoltaikanlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge künftig von der Genehmigungspflicht für Industrieanlagen ausgenommen werden. Dennoch müssen die Installationen weiterhin von zertifizierten Fachkräften durchgeführt und regelmäßig auf elektrische Sicherheit überprüft werden. Zudem wird die digitale Einreichung von Prüfberichten eingeführt, sodass Behörden unterstützende Unterlagen online anfordern können.
An der Ausarbeitung des Entwurfs war ein überparteilicher Ausschuss beteiligt, dem der Wirtschaftsausschuss des Bundestags, die Wirtschaftsministerien der Länder sowie Wirtschaftsverbände wie der BDI und der DIHK angehören. Rechtsexperten und Fachleute aus dem Handwerk, die von der Regierung berufen wurden, brachten sich in die Diskussionen ein. Die Reformen verlängern zudem die Gültigkeit ungenutzter Industriegenehmigungen von fünf auf sieben Jahre, mit der Möglichkeit weiterer Verlängerungen. Darüber hinaus wird die "Schonfrist" für die Übertragung eines Betriebs von drei auf fünf Jahre erhöht. Der Entwurf vereinfacht Verfahren zusätzlich, indem landesweite Baugenehmigungen und naturschutzrechtliche Zulassungen in den gewerberechtlichen Genehmigungsprozess integriert werden. Verfassungsänderungen erfordern jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Die Öffentlichkeit hat nun bis zum 20. Februar Zeit, Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen abzugeben. Bei Annahme werden die Reformen die Bürokratie für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und industrielle Betriebe verringern. Unternehmen profitieren von längeren Genehmigungsfristen und erweiterten Übertragungszeiträumen, während digitale Prozesse die Einhaltung von Vorschriften erleichtern sollen.
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