Hubig plant schärfere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Amtsträger

Justizministerin Hubig verschärft Strafen für Angriffe auf Ärzte und Polizisten - Hubig plant schärfere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Amtsträger

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt härtere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte, Ehrenamtliche und Amtsträger vor. Mit einem neuen Gesetzentwurf will sie der zunehmenden Gewalt – insbesondere gegen Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal – entgegenwirken. Hubig warnt, dass solche Vorfälle ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht hätten, vor allem während Großveranstaltungen wie den Silvesterfeiern.

Nach dem geplanten Gesetz würden körperliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Gerichtsvollzieher oder Rettungskräfte mit einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten geahndet – doppelt so lang wie die bisherige Untergrenze von drei Monaten. Wer Rettungskräfte in Fallen lockt oder aus dem Hinterhalt angreift, müsste künftig mit mindestens einem Jahr Haft rechnen, statt wie bisher mit sechs Monaten.

Der Entwurf erweitert den Schutz auch auf Ehrenamtliche, Kommunalpolitiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Richter sollen härtere Strafen verhängen, wenn eine Straftat Aktivitäten zum Gemeinwohl behindert – etwa durch Einschüchterung von Kommunalbeamten oder Helfern. Zudem erhalten medizinische Fachkräfte wie Ärzte und Pflegepersonal stärkere rechtliche Absicherung, selbst außerhalb von Notfallsituationen.

Hubig setzt sich zudem für verschärfte Maßnahmen gegen Volksverhetzung ein. Die Höchststrafe für solche Delikte soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Bei Verurteilungen zu mindestens sechs Monaten Haft könnten Täter zudem für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht verlieren.

Der Gesetzentwurf sieht keinen Sonderstatus für einzelne Bundestagsabgeordnete vor, sondern stärkt die rechtlichen Schutzmechanismen für einen breiten Kreis von Bediensteten im öffentlichen Dienst und Helfern.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, markiert dies eine deutliche Verschärfung bei der Ahndung von Gewalt gegen Rettungskräfte und Amtsträger in Deutschland. Durch härtere Strafen und erweiterte Schutzbestimmungen sollen Angriffe abschreckend wirken und die rechtlichen Konsequenzen verschärft werden. Die Änderungen betreffen sowohl körperliche Übergriffe als auch Bedrohungen und gelten für eine größere Gruppe von Berufstätigen und Freiwilligen.