Debatte um Promillegrenzen: Sollten Radfahrer und Pedelec-Nutzer strenger bestraft werden?

Debatte um Promillegrenzen: Sollten Radfahrer und Pedelec-Nutzer strenger bestraft werden?

Vom 28. bis 30. Januar 2023 findet in Goslar die 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Rechtsexperten, Richter und Politiker kommen zusammen, um drängende Fragen des Verkehrsrechts zu diskutieren – darunter die Risiken durch Alkoholeinfluss bei Fahrradfahrern, Pedelec-Nutzern und E-Scooter-Fahrern. Ein zentraler Punkt der Debatten wird sein, ob die aktuellen Promillegrenzen für diese Gruppen noch angemessen und wirksam sind.

Am 29. Januar hält Deutschlands Generalbundesanwalt Jens Rommel einen Hauptvortrag mit dem Titel „Das Auto als Waffe?“ Neben Plenarsitzungen gibt es acht Arbeitskreise, darunter einen zum Thema „Alkoholeinfluss auf Fahrrädern und Pedelecs“. Geleitet wird dieser von Dr. Matthias Quarch, dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Aachen. Zu den Mitgliedern zählen Lena Bujung, Prof. Dr. Frank Mußhoff und der Rechtsanwalt Christian Funk.

Der Arbeitskreis prüft, ob die bestehenden gesetzlichen Grenzwerte für betrunkenes Radfahren und die Nutzung von Pedelecs überarbeitet werden sollten. Aktuell drohen Fahrradfahrern und Pedelec-Nutzern erst ab 1,6 Promille strafrechtliche Konsequenzen, während Autofahrer und E-Scooter-Fahrer bereits ab 0,3 Promille mit Bußgeldern rechnen müssen – ab 0,5 Promille wird es für sie teuer. Experten werden diskutieren, ob diese Unterschiede gerechtfertigt sind, zumal Pedelecs im Alltagsverkehr immer stärker verbreitet sind. Zudem soll geklärt werden, ab welchem Promillewert Fahrradfahren und Pedelec-Nutzung ein reales Sicherheitsrisiko darstellen – erste sichtbare Ausfallerscheinungen treten oft schon bei 0,3 Promille auf.

Am 30. Januar kommt es zu einer Podiumsdiskussion zwischen Burkhard Stork vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), Andreas Diekmann von der Polizei Hannover und der NDR-Journalistin Christina Harland. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob für Lastenräder, Pedelecs und E-Bikes strengere Regelungen nötig sind – insbesondere bei Alkoholverstößen.

Ziel der Konferenz ist es, zu klären, ob die Promillegrenzen für Radfahrer und Pedelec-Nutzer stärker an die für Autofahrer und E-Scooter-Fahrer angeglichen werden sollten. Mögliche Änderungen könnten zu neuen Bußgeldern oder sogar Strafen für betrunkenes Fahren führen. Die Ergebnisse der Tagung könnten die künftige Verkehrspolitik in Deutschland prägen – vor allem angesichts der wachsenden Beliebtheit von E-Bikes und Pedelecs.