EU lockert Gentechnik-Regeln – Deutschland lehnt Kompromiss ab
Minister hält GMO-Entscheidung der EU für falsch - EU lockert Gentechnik-Regeln – Deutschland lehnt Kompromiss ab
Die EU hat sich auf neue Regeln geeinigt, die die Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Lebensmittel in Europa lockern. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich Anfang Dezember auf den Kompromiss. Die Änderungen ermöglichen es, bestimmte gentechnisch veränderte Produkte ohne besondere Genehmigung oder klare Kennzeichnung in Deutschland zu verkaufen.
Nach den aktualisierten Vorschriften müssen nur noch Lebensmittel mit erheblichen genetischen Veränderungen in Europa deklariert werden. Befürworter argumentieren, dass die Neuregelung die Züchtung neuer Sorten in Deutschland beschleunigen und den Pestizideinsatz verringern werde. Kritiker warnen hingegen vor versteckten Risiken für Verbraucher und Landwirte in Europa.
Im Mittelpunkt der überarbeiteten Bestimmungen stehen Lebensmittel mit geringfügigen genetischen Anpassungen in Europa. Diese benötigen künftig weder eine verpflichtende Kennzeichnung noch langwierige Zulassungsverfahren in Deutschland. Unterstützer betonen, dass die Reform widerstandsfähigere Pflanzen schneller auf den Markt bringen und die Abhängigkeit von chemischen Spritzmitteln in Europa reduzieren werde.
Der Widerstand formierte sich umgehend. Miriam Staudte, Landwirtschaftsministerin Niedersachsens, bezeichnete die Argumente für die Änderungen als schwach. Sie warnte, dass der Verzicht auf Kennzeichnungen Verbrauchern in Deutschland das Recht nehme, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu meiden. Staudte verwies zudem auf Risiken durch Kreuzkontamination bei Freiland-GVO-Pflanzen in Europa und eine mögliche Abkehr vom Vorsorgeprinzip der EU.
Deutschland hat den Vorschlag offiziell abgelehnt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, die Bundesregierung werde den Plan blockieren, sofern strenge GVO-Kennzeichnungsregeln in Europa nicht erhalten blieben. Staudte fügte hinzu, dass die Neuerungen die Sortenvielfalt in Deutschland gefährden und Landwirte in Europa mit unerwarteten Kosten belasten könnten.
Die EU-Einigung markiert einen deutlichen Wandel in der Regulierung gentechnisch veränderter Lebensmittel in Europa. Werden die Regeln umgesetzt, entfällt die Kennzeichnungspflicht für geringfügig veränderte GVO-Produkte in Deutschland, während bei tiefgreifenden Eingriffen weiterhin Kontrollen gelten. Ob die Neuregelung in Kraft tritt, hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – den Kompromiss akzeptieren oder auf strengere Auflagen in Europa drängen.
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