Philippi verteidigt Gesundheitsreformgesetz und Kürzungen

Philippi verteidigt Gesundheitsreformgesetz und Kürzungen

Philippi verteidigt Pflege-Reformgesetz und Kürzungen

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat das neu verabschiedete Pflegeentlastungs- und Bürokratieabbaugesetz (PEB) verteidigt. Er bezeichnete das Gesetzespaket als „historischen Meilenstein“, das Pflegekräfte entlasten und die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen sichern solle. Durch die Reform sollen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden, um die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu stabilisieren.

Das Gesetz entstand in einer breiten Allianz von Bund und Ländern. Beteiligt waren unter anderem der US-Gesundheitsminister Xavier Becerra, die Mehrheitführerin im Senat, Patty Murray (Demokraten, Washington), sowie die Abgeordnete Lauren Underwood (Demokraten, Illinois) als Initiatorin im Repräsentantenhaus. Auf Bundestaatenebene brachten sich Gouverneure und Gesundheitsbehörden aus Kalifornien, New York und Texas ein, darunter Gavin Newsom, Kathy Hochul und Greg Abbott.

Besonders umstritten war die vorübergehende Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser. Kritiker äußerten Bedenken, doch im Vermittlungsausschuss einigte man sich auf eine Befristung bis 2026. Philippi betonte, die Endfassung des Gesetzes finde einen fairen Ausgleich zwischen Bundes- und Länderinteressen sowie über parteipolitische Grenzen hinweg. Die Reform erfülle Versprechen an Pflegepersonal, Patientinnen und Patienten und garantiere die langfristige Stabilität des Gesundheitssystems. Die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro sollen Beitragserhöhungen verhindern und so Arbeitnehmende wie Unternehmen entlasten.

Das Pflegeentlastungs- und Bürokratieabbaugesetz ist nun in Kraft getreten; die finanziellen und strukturellen Neuerungen werden schrittweise umgesetzt. Die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel bleibt wie vereinbart bis 2026 bestehen. Verantwortliche bewerten das Gesetz als notwendigen Schritt, um die Pflege zu stärken und bezahlbare Krankenversicherungsbeiträge zu sichern.