AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen

AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen - AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen

AfD geht gegen Regierung vor – Innenministerium reagiert gelassen

AfD geht gegen Regierung vor – Innenministerium reagiert gelassen

AfD geht gegen Regierung vor – Innenministerium reagiert gelassen

1. Dezember 2025, 16:13 Uhr

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einer Bewertung des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Partei wehrt sich scharf gegen diese Einordnung und droht mit rechtlichen Schritten.

Die Klassifizierung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Dresden als auch vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt. Beide Gerichte wiesen die Klage der AfD gegen die Einstufung ab. Dennoch besteht die Partei darauf, dass ihre Äußerungen falsch dargestellt und aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

Die juristischen Vertreter der AfD argumentieren, dass unklare Aussagen zugunsten der Meinungsfreiheit ausgelegt werden müssten. Zudem kritisieren sie, dass die Behörde die vollständige Bewertungsgrundlage nicht veröffentlicht habe. Das Innenministerium hingegen betont, dass der AfD während des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Zugang zu den relevanten Unterlagen gewährt wurde. Nun fordert die Partei die Rücknahme der Einstufung – andernfalls kündigt sie eine Klage gegen die Landesregierung an. Zudem verlangt sie die Veröffentlichung des vollständigen Verfassungsschutzberichts, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Trotz der verlorenen Rechtsmittel bleibt die AfD in Sachsen als rechtsextrem eingestuft. Die Partei setzt sich weiterhin für Transparenz und eine Aufhebung der Entscheidung ein. Sollte es keine Änderungen geben, ist mit einer Klage gegen die Landesregierung zu rechnen.