USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

Die US-Regierung hat vier europäischen Aktivisten die Einreise in die USA verweigert und wirft ihnen vor, sich für Online-Zensur einzusetzen. Unter den Betroffenen sind zwei deutsche Kampagnenführerinnen der Organisation HateAid, die sich gegen digitale Hassrede engagiert. US-Beamte warnten zudem, dass weitere europäische Persönlichkeiten mit ähnlichen Maßnahmen rechnen müssten.

Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, beide von der deutschen Initiative HateAid, wurden auf eine Einreisesperrliste der USA gesetzt. Die 2018 gegründete Organisation setzt sich gegen Hassverbrechen im Netz ein und unterstützt Opfer digitaler Gewalt. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete sie als „führende Köpfe des globalen Zensur-Industriekomplexes“ und warf ihnen vor, Politiken zu fördern, die die Meinungsfreiheit einschränken.

Auch die britischen Aktivisten Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen digitale Hetze und Desinformation engagieren, erhielten ein Einreiseverbot in die USA. Die US-Regierung wirft ihnen vor, US-Plattformen unter Druck zu setzen, um unerwünschte Inhalte zu löschen. Rubio kritisierte, was er als „europäische Ideologen“ bezeichnete, die versuchen, zu kontrollieren, was Amerikaner im Internet sehen dürfen.

Die USA hatten bereits den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zur persona non grata erklärt. Zwar wurden keine weiteren Namen genannt, doch Rubio und Außenstaatssekretärin Sarah Rogers deuteten an, die Schwarze Liste auszuweiten, falls Europa seine Haltung nicht ändere. Welche Funktionäre oder Aktivisten als Nächstes betroffen sein könnten, blieb offen.

HateAid, das mit der EU zusammenarbeitet, gerät zunehmend in den Fokus US-amerikanischer Behörden. Die Organisation konzentriert sich auf juristische Schritte gegen Hass im Netz und die Unterstützung von Betroffenen – doch US-Vertreter argumentieren, sie trage zu einer breiteren Bewegung bei, die die freie Meinungsäußerung beschneiden wolle.

Die Einreiseverbote markieren eine Zuspitzung im Streit um die Regulierung digitaler Inhalte. Vier Aktivisten sind bereits von Reiserestriktionen betroffen, weitere könnten folgen. Im Kern geht es um unterschiedliche Auffassungen darüber, was als Zensur gilt und wo die Grenzen der Meinungsfreiheit auf Online-Plattformen liegen.