Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

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Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

1. Dezember 2025, 05:02 Uhr

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Fraktionschefin, hat zu entschlossenerem Vorgehen gegen Falschmeldungen und Desinformation im Internet aufgerufen. Sie warnte, dass sich schädliche Rhetorik zunehmend auch unter etablierten Politikern verbreite – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ihre Forderung kommt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über den Einfluss rechtsextremer Narrative in der öffentlichen Debatte.

Midyatli kritisierte die AfD scharf dafür, „Hass zu schüren und gezielt Gruppen anzugreifen“. Die Taktiken der Partei verzerren ihrer Ansicht nach die politische Auseinandersetzung. Gleichzeitig wies sie Versuche zurück, marginalisierte Gemeinschaften für gesellschaftliche Probleme wie unbezahlbaren Wohnraum oder wirtschaftliche Not verantwortlich zu machen.

Als wichtiges Instrument im Kampf gegen Hassrede im Netz nannte sie den Digital Services Act (DSA) der EU. Gleichzeitig betonte sie, dass Plattformbetreiber klarere Regeln durchsetzen müssten, um Missbrauch zu verhindern. Als Beispiel verurteilte sie, wie Elon Musk seine Plattform X (ehemals Twitter) nutzt, um offen die AfD zu unterstützen – ein „verantwortungsloses Verhalten“ einer Person des öffentlichen Lebens.

Über regulatorische Maßnahmen hinaus argumentierte Midyatli, dass persönliche Gespräche der wirksamste Weg seien, um Fehlinformationen entgegenzutreten. Sie unterstrich die Notwendigkeit, im direkten Austausch mit anderen falsche Behauptungen zu widerlegen und deren Verbreitung zu stoppen.

Midyatlis Äußerungen spiegeln die wachsende Besorgnis über die Ausbreitung von Desinformation und spaltender Rhetorik in der deutschen Politik wider. Ihre Vorschläge kombinieren strengere Plattformregulierung mit basisdemokratischen Ansätzen, um das Problem zu bekämpfen. Die Debatte steht dabei für die größeren Spannungen um die Rolle sozialer Medien und die politische Verantwortung bei der Meinungsbildung.