Göttinger Bündnis verklagt Stadt nach abgesagtem Shir-Hever-Vortrag über Israels Isolation
Göttinger Bündnis verklagt Stadt nach abgesagtem Shir-Hever-Vortrag über Israels Isolation
Das Bündnis für einen gerechten Frieden im Nahen Osten Göttingen hat Klage gegen die Stadt Göttingen eingereicht. Die Gruppe fordert 412,93 Euro Schadensersatz, nachdem die Stadt eine Veranstaltung mit dem Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever absagte. Der für November 2025 geplante Vortrag wurde nur wenige Tage vor dem Termin gestrichen.
Streitpunkt ist die Entscheidung der Stadt, einen Mietvertrag für den Veranstaltungsort Holbornsches Haus zu kündigen, wo Hever über die wirtschaftliche und politische Isolation Israels nach zwei Jahren Krieg im Gazastreifen sprechen sollte.
Die Absage erfolgte im Rahmen einer neuen Richtlinie Göttingens für das Holbornsche Haus, die die Vermietung an Personen oder Gruppen verbietet, die als extremistisch eingestuft werden. Die Regelung trat jedoch erst am 1. November 2025 in Kraft – nachdem das Bündnis den Vertrag für Hevers Veranstaltung bereits unterzeichnet hatte. Bürgermeisterin Petra Broistedt begründete den Schritt mit Hevers Verbindung zu Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, einer Organisation, die vom deutschen Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuft wird.
Das Bündnis kritisiert die Entscheidung scharf und wirft der Stadt vor, jüdische Stimmen zu unterdrücken, die die israelische Regierung kritisieren. In einer Stellungnahme hieß es, in Stuttgart und Heidelberg dürften offenbar nur Juden sprechen, die auf Kritik an Israel verzichteten. Hever, bekannt für seine Analysen zur israelischen Besatzung und seine Unterstützung der BDS-Bewegung, sollte einen Vortrag mit dem Titel "Israel am Ende? Nach zwei Jahren Krieg in Gaza ist das Land wirtschaftlich, demografisch und moralisch isoliert" halten.
Ein Sprecher der Stadt, Dominik Kimyon, wies die Vorwürfe als "abwegig" zurück. Die Behörden hätten die Veranstalter umgehend über die Absage informiert und die entstandenen Kosten erstattet. Bisher gibt es keine öffentliche Reaktion von Bundesregierung oder Innenministerium auf die Befürchtung, dass die Einstufung durch den Verfassungsschutz in solchen Fällen die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Mit der Klage fordert das Bündnis eine Entschädigung für Hevers Reisekosten und Honorar. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob die Absage durch die Stadt die Rechte des Bündnisses verletzt hat. Der Fall spiegelt die anhaltenden Spannungen wider, die mit Veranstaltungsverboten aufgrund von Extremismus-Vorwürfen in Deutschland verbunden sind.
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