Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Alle 16 Bundesländer ziehen 2026 an einem Strang
Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Alle 16 Bundesländer ziehen 2026 an einem Strang
Die Landesregierung Deutschlands hat einen Entwurf für den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 gebilligt. Das aktualisierte Abkommen zielt darauf ab, die Aufsicht im Glücksspielsektor zu verschärfen, indem mehr Daten zur Zuverlässigkeit der Branche in den Bundesländern Deutschlands erhoben werden. Mittlerweile sind alle 16 Bundesländer in den Prozess eingebunden.
Der ursprüngliche Vertrag von 2021 war zunächst von sieben Ländern unterzeichnet worden: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Bis 2023/2024 schlossen sich weitere Bundesländer an – darunter Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Ab 2026 beteiligen sich schließlich alle 16 Bundesländer an dem Rahmenwerk.
Der neue Entwurf sieht erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Glücksspielaufsichtsbehörden vor. Die Behörden erhalten künftig Zugang zu Informationen von nationalen und ausländischen Strafverfolgungsbehörden. Eine weitere zentrale Neuerung betrifft die Überarbeitung der Regeln zur Netzsperre, um die rechtliche Konformität sicherzustellen.
Sobald der Vertrag bis Jahresende unterzeichnet ist, wird das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung einen Entwurf für ein Ratifizierungsgesetz vorbereiten. Dieser Schritt dient der formalen Verankerung der aktualisierten Regelungen in allen teilnehmenden Bundesländern.
Die Änderungen konzentrieren sich auf mehr Transparenz und eine strengere Durchsetzung im Glücksspielbereich. Die Aufsichtsbehörden erhalten umfassendere Instrumente, um die Zuverlässigkeit der Anbieter zu prüfen und Netzsperren rechtmäßig anzuwenden. Die endgültige Unterzeichnung des Vertrags wird noch vor Jahresende erwartet.
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