Niedersachsen setzt auf Wind- und Solarstrom – doch die AfD will Klimaziele kippen

AfD fordert Aufgabe der Klimaziele - Niedersachsen setzt auf Wind- und Solarstrom – doch die AfD will Klimaziele kippen

Niedersachsens Energiepolitik setzt auf Ausbau von Wind- und Solarstrom – doch die AfD will Klimamaßnahmen kippen

Die Energiepolitik Niedersachsens konzentriert sich seit der Einführung der Netzentgeltreform 2024 auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Die Reform verteilt die Kosten für den Netzausbau bundesweit auf alle Länder und entlastet so Regionen mit der höchsten Dichte an Stromtrassen. Gleichzeitig drängt die rechtspopulistische AfD im Landtag auf die Abschaffung zentraler Klimaschutzmaßnahmen.

Ziel der aktuellen Energiestrategie ist es, die Abregelung von Windrädern zu verringern – ein Problem, das entsteht, wenn Kohlekraftwerke nicht schnell genug auf schwankende Stromeinspeisung reagieren können. Diese Ineffizienz hat in den vergangenen Jahren Milliardenkosten verursacht. Die Netzentgeltreform 2024 soll die Belastungen nun gerechter über das ganze Land verteilen.

Die AfD vertritt hier eine radikal andere Position. In Niedersachsens Landtag fordert die Partei die komplette Streichung des Klimaschutzgesetzes. Sie lehnt verbindliche Ausbauziele für Wind- und Solarenergie ab und bezeichnet diese als unrealistisch. Stattdessen will die AfD Gaskraftwerke, Öl- und Kohlemeiler weiterbetreiben und deren schrittweisen Ausstieg stoppen.

Doch nicht nur in der Energiepolitik greift die AfD ein: Auch in der Wohnungs- und Baupolitik fordert sie weitreichende Änderungen. So soll die Dämmpflicht sowie weitere Bauvorschriften abgeschafft werden, da sie laut Partei die Entwicklung hemmen. Zudem schlägt die AfD vor, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Wohnraum Niedersachsen aufzulösen und deren Mittel in ein neues Förderprogramm für Wohneigentum umzuschichten.

Mit scharfer Kritik an der Regierungskoalition argumentiert die AfD, dass Mietpreisbremse und Klimapolitik Investitionen abwürgten. Die aktuelle Energiewende bezeichnet sie als Irrweg und warnt vor wirtschaftlichen Schäden, falls die Reformen nicht zurückgenommen würden.

Sollten die AfD-Pläne umgesetzt werden, hätte dies weitreichende Folgen: Die Klimaziele Niedersachsens würden zurückgenommen, der Ausbau erneuerbarer Energien würde ohne verbindliche Vorgaben auskommen, während fossile Kraftwerke weiterlaufen dürften. Zudem stünden tiefgreifende Änderungen in der Baugesetzgebung und bei der staatlichen Wohnungsbauförderung an.